Bibelmail Nr. 167: Diktatur Europa kurz vor der Vollendung: Deutsches Bundesverfassungsgericht entscheidet über seine eigene Entmachtung durch die EU

Politiker über Politiker:

„Politiker sind entweder unmoralische oder idiotische Menschen“
Prof. Dr. Gesine Schwan, Politologin, designierte Kanditatin für die Wahl zum Bundespräsidenten
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/611597/Schwan-saegt-an-Koehlers-Stuhl.html

„Du kannst einem Schwein Lippenstift auftragen. Es ist immer noch ein Schwein.“
Das sagten die beiden US-Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barak Obama

Vortrag von Dr. theol. Lothar Gassmann:

Kommt die Diktatur Europa?
Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?

Worum geht es?
Dieser Vortrag entfaltet und begründet folgende Thesen:

Die Europäische Union (EU) entwickelt sich zu einer Diktatur.
Begründung:

  1. Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.
  2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.
  3. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die nationalen Parlamente haben kaum noch Möglichkeiten, auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.
  4. Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz eine Totalermächtigung eingeräumt.
  5. Die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat steht vor ihrer Auflösung, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten.
  6. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird vom „Europarecht“ abgelöst.
  7. Das Bundesverfassungsgericht muss seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben.
  8. Die EU erstrebt massive Aufrüstung und die Einführung der Todesstrafe, z.B. um Aufstände niederzuschlagen.
  9. Die EU betreibt – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine massive Einschränkung der Meinungs- und Predigtfreiheit.
  10. Die Präambel und Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags steht in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnte – in Verbindung mit der „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Christenverfolgung in Europa zur Folge haben.

Im Folgenden werden diese Thesen durch Zitate belegt. Insbesondere werden zur Begründung herangezogen:

1. Die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Lissabonner Vertrag“, „Verfassungsvertrag“), die jetzt in allen bereits zur EU gehörenden Ländern ratifiziert werden soll (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 115 vom 09.05.2008)
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/SchaLissabon.pdf

2. Die wichtigste Klage gegen die EU-Verfassung von 2005 (erneuert 2008) des CSU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Staatsministers Dr. Peter Gauweiler. Er beauftragte den Ordinarius für öffentliches Recht Prof. Dr. jur. Karl-Albrecht Schachtschneider (Erlangen/Nürnberg). Diese Klageschrift umfasst 297 Seiten.
http://www.peter-gauweiler.de/pdf/themen/EU-Verf-Klage-27-5.pdf

3. Das Gutachten „Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz“ vom Mai 2008, verfasst von Prof. Dr. Dietrich Murswiek aus Freiburg, mit 134 Seiten.
http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten.pdf

Der Vortrag kann in einer guten Tonqualität hier heruntergeladen und weiterverbreitet werden. Bitte macht reichlich davon Gebrauch, solange es in Europa noch erlaubt ist:
http://www.gauga.com/Vortrag_Lother_Korntal_32.mp3

Hier ist der Vortrag:
Diktatur Europa?

Hier gibt es das Buch:
Dr. Lothar Gassmann: DIKTATUR EUROPA? Was darf man in Europa noch sagen?
80 Seiten, 5,80 Euro, erhältlich unter http://www.L-Gassmann.de

Weitere wichtige Veröffentlichungen und Links:

Video-Vorträge von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
http://tinyurl.com/6xgdrm

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, früher Mitglied der CDU/CSU-Fraktion
Zusatztext zum Video:

Am 24. April 2008: Der Bundestag stimmt dem Ermächtigungsgesetz zu. Es nennt sich EU-Reformvertrag und ermächtigt den Europarat, sämtliche europäische Gesetzgebung zu ändern, auch die, die die Beziehungen der EU-Mitglieder zur EU regeln.

Ein kurzer Rückblick. Am 23. März 1933 hatte der Reichstag mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, dem sogenannten Ermächtigungsgesetz, seine Selbstentmachtung beschlossen. Es gab Hitlers Regierung die Befugnis, ohne die Zustimmung von Reichstag und Reichsrat Gesetze zu erlassen, und markiert die endgültige Auflösung der parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik.

24. März 1933
(Reichsgesetzblatt I S. 141*)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Artikel 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichtstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

518 Bundestagsabgeordnete stimmten dem Ermächtigungsgesetz zu, Die Nein-Stimmen kamen geschlossen von den 49 Vertretern der Links-Partei, von zwei Fraktionslosen und von sieben Unions-Abgeordneten, darunter Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU).

Das, finde ich, sollte man sich gut merken.
http://www.youtube.com/watch?v=4eHqz2iF45g

Weitere Links:

http://www.pi-news.net/2007/01/schachtschneider-eu-verfassung-ist-ein-ermaechtigungsgesetz/

http://www.wfg-gk.de/warum31.html

http://forum.mysnip.de/read.php?250,687294

http://fact-fiction.net/?p=735

http://zeitwort.at/index.php?page=Thread&threadID=6438

http://www.jf-archiv.de/archiv08/200822052309.htm

Schriften zum Heruntenladen von Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider:

Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Arg.pdf

Zehn Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung über Europa
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Zehn.pdf

Das europäisierte Deutschland nach dem Konventsentwurf
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Konventsentwurf.pdf

Demokratie versus Kapitalismus
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Demokratie.pdf

Medienmacht versus Persönlichkeitsschutz
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Medienmacht.pdf

Demokratische und soziale Defizite der Globalisierung
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Globalisierung.pdf

Der Vertrag von Lissabon
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/SchaLissabon.pdf

Gesamtes Inhaltsverzeichnis:
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html

Peter Mühlbauer 23.07.2008
Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag in 3 Teilen:

Teil 1: „Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken“
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28372/1.html

Teil 2: Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28379/1.html

Teil 3: Weltwirtschaftliches Wirken der EU, Parteienstaat und Ethnogenese
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28391/1.html

Prof. Schachtschneider : Rechtsstaaten müssen aus der EU ausscheiden
Ein Staat ohne Legitimation

http://octo.wordpress.com/2008/03/22/prof-schachtschneider-rechtsstaaten-mussen-aus-der-eu-ausscheiden/

Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist
http://octo.wordpress.com/2008/03/21/ein-politiker-der-burgerrechte-abbaut-ist-langfristig-gefahrlicher-als-ein-terrorist/

Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider:
Eu-Vertrag … Ein Ermächtigungsgesetz?
geschrieben von: Moderator Gaby Guder (IP gespeichert)
Datum: 22. Juni 2008 17:39
http://forum.mysnip.de/read.php?250,687294